Allgemeine Geschäftsbedingungen
ClanShells Network (nachfolgend ClanShells) stellt dem Kunden den bestellten Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die AGB sind im Internet unter www.clanshells.net jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB von ClanShells auf dem Bestellformular an.
1. Leistungsumfang
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist. Insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der ClanShells oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
1.2 ClanShells beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach Gutschrift der ersten Überweisung oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
2. Technische Unterstützung
2.1 Auf der Internetseite www.ClanShells.net steht eine ausführliche Hilfe zur Verfügung. Darüber hinaus steht dem Kunden grundsätzlich E-Mail-Support zu. Es wird weiterhin Support im Internet Relay Chat (IRC) geboten, telefonischer Service ist nicht vorgesehen.
3. Vertragsbeginn, Laufzeit und -ende
3.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Datum der Online-Anmeldung. Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung zum ClanShells entsteht zwischen dem Kunden und ClanShells die Zahlungsverpflichtung. Die Vertragslaufzeit wird auf 3 Monate festgelegt und verlängert sich danach stillschweigend monatlich, sollte das Vertragsverhältnis nicht schriftlich gekündigt werden.
3.2 Der Kunde und ClanShells können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer 2-wöchigen Kündigungsfrist jeweil zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief, Email oder Fax. In dieser müssen die Personen- und Zugangsdaten enthalten sein.
3.3 ClanShells kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
3.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist ClanShells berechtigt, den Zugang zum ClanShells Dienst sofort zu verwehren.
4. Preise und Bezahlung
4.1 Alle in diesen AGB angegebenen Kosten und Entgelte sind in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von aktuell 19 Prozent.
4.2 Die Nutzung der ClanShells erfolgt zu den jeweils gültigen Preisen. Dabei handelt es sich entweder um ein monatliches Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, dass die jeweils definierten Einzelleistungen beinhaltet oder ein vom Umfang der Nutzung des Angebots abhängiges variables Entgelt.
4.3 ClanShells behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine, bei der Bestellung angegebene Email Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein Sonderkündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
4.4 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
4.5 Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Überweisung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ClanShells, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte spätestens am 03. Werktag jedes Monats auf dem Konto der ClanShells gebucht sind. Die Zahlung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte und sonstige zusätzliche Rechnungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für 1 Monate fällig. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig, und sind mit Rechnungsstellung zahlbar.
4.6 Es besteht die Möglichkeit Forderungen alternativ per Lastschrifteinzug auszugleichen. Bei der Bestellung kann hierfür "Lastschrift" gewählt werden, nachträgliche Änderungen sind im Einzelfall möglich.
4.7 Für eventuelle Rücklastschriften belastet ClanShells den Kunden mit einer Bearbeitungsgebühr von 8,00 Euro, sofern er die Gründe für die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für Mahnungen belastet ClanShells den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von 5,00 Euro je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.
4.8 Erfolgt innerhalb der gesetzlichen Fristen keine Bezahlung kann ClanShells das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Durch diese Form der Kündigung entstehen weiter Kosten (siehe 4.9).
4.9 Im Falle einer Kündigung von ClanShells an den Kunden aus Gründen des Vertragsbruchs oder Zuwiderhandlung gegen diese AGB hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro zu zahlen, eventuell zzgl. zu den ausstehenden Vergütungen. Bereits getätigte Zahlungen werden verrechnet.
4.10 Der Kunde ist verantwortlich für alle Entgelte die über seinen Account verursacht werden. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde stellt ClanShells von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
4.11 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
5. Widerruf
5.1 Dem Kunden steht nach §§ 312 ff. BGB ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe dieser Vorschrift, hat er die Möglichkeit bis 2 Wochen nach Vertragsschluss diesen ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder per Fax zu erfolgen.
5.2 Aufgrund der Widerrufsmöglichkeit werden Langzeitdienste wie eigene Domains (z.B. für V-Hosts) erst nach diesen 2 Wochen eingerichtet. Alternativ kann eine Einrichtungsgebühr von 10 Euro bezahlt werden um diese Pause zu umgehen.
6. Regelungen zum Betrieb der angebotenen Dienste
6.1 Die von ClanShells zur Verfügung gestellten Dienste sind sachgemäß zu bedienen.
6.2 Es wird ausdrücklich verboten, über ClanShells das friedliche Zusammenleben im Internet zu stören (Netiquette). Dies betrifft insbesondere sogenannte IRC (Internet Relay Chat) Takeover, Floods u.ä. Die Belästigung anderer User im Internet, auch Kunden anderer Anbieter, führt zur umgehenden Sperrung des ClanShells Zugangs, ohne das dies dem Kunden gesondert mitgeteilt wird. Sollte trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen verstoßen werden, ist ClanShells berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Durch diese Kündigung entstehen weitere Kosten (siehe 4.10)
6.3 Das Benutzen von sogenannten "Exploits", Floodprogrammen, Cracks u.ä., d.h. Hackerprogrammen ist mit dem Zugang von ClanShells verboten. Es ist ebenfalls untersagt durch die Anwendung der Dienste von ClanShells gegen geltendes Recht zu verstoßen. Sollte gegen diese Regeln mißachtet werden, behält sich ClanShells das Recht vor, den Vertrag ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. In einem solchen Falle hat der Kunde eine Bearbeitungs- und Strafgebühr von Euro 100,00 zu zahlen. Eventuelle straf- bzw. zivilrechtliche Ansprüche Dritter bzw. des Staates werden an den betroffenen Benutzer weitergeleitet.
6.4 ClanShells behält sich vor, bei Kundenverhalten welches den Regelbetrieb oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. ClanShells behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Der Zugang kann ebenfalls gesperrt werden, falls seitens der Betreiber anderer Netzwerke begründete Beschwerden über einen bestimmten Benutzer eingehen.
7. Verfügbarkeit, Wartung
7.1 In der Regel steht der ClanShells Dienst 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Für Systemausfälle die von jeweiligem Provider oder Kunden verursacht wurden, kann durch ClanShells keine Haftung übernommen werden. ClanShells übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann im zumutbaren Rahmen Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der ClanShells für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
7.2 Für planmäßige Wartungsarbeiten wird die Zeit von 3:00 Uhr bis 8:00 Uhr festgelegt. Unterbrechnungen der Dienste in dieser Zeitspanne können ohne Ankündigung durchgeführt werden. Im Normalfall wird bei Wartungsarbeiten per E-Mail informiert, darauf besteht jedoch kein Anrecht. Ausserhalb dieser Zeiten werden nur ausserplanmäßige Arbeiten durchgeführt, bei diesen wird immer per E-Mail infomrmiert. Bei wichtigen Fällen die diese Zeitspanne betreffen, bitte mit dem Support abklären, dass die Dienste auf jeden Fall verfügbar sind.
8. Leistungsstörungen
8.1 ClanShells leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem Sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten vier Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
8.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat ClanShells Störungen des Zuganges zum ClanShells Dienst im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat ClanShells die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, ClanShells erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
8.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
9. Technische Einschränkungen
9.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
10. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
10.1 ClanShells haftet nur für Schäden, die von ClanShells, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 ClanShells haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ClanShells oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
10.3 Die maximale Haftung wird in jedem Falle auf das 1-fache des Auftragswertes beschränkt.
10.4 ClanShells ist nicht in der Lage, alle Daten des Kunden zu verifizieren. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. ClanShells wird in diesem Fall keine Rückerstattung durchführen und den Account sofort löschen.
11. Datensicherheit, Online-Übertragungen
11.1 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
11.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen von ClanShells werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von ClanShells über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von ClanShells bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
12. Datenschutz
12.1 ClanShells weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der ClanShells im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
12.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an ClanShells zu Abrechnungszwecken übermittelt. ClanShells ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu speichern.
13. Empfang und Versand von E-Mails
13.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ClanShells und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Dem Versand von E-Mails die Werbung Dritter enthalten kann widersprochen werden. Dies ist in Schriftform einzureichen (Mail oder Fax reichen hier aus). Der Versand ClanShells-interner Mails ist zum Betrieb notwendig und kann nicht unterbunden werden.
14. Sonstiges
14.1 Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen und Ähnlichem können gegenüber ClanShells entweder direkt im Interface oder per E-Mail oder postalisch mitgeteilt werden. Bei Übermittlung in Schriftform müssen die Zugangsdaten ebenfalls mitgeteilt werden.
14.2 ClanShells ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. ClanShells ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
14.3 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der ClanShells an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt ClanShells grundsätzlich an die E-Mail-Adresse, die der Kunde auf dem Anmeldeformular angegeben hat zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
14.4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
14.5 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
14.6 ClanShells steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
14.7 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der ClanShells oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
14.8 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Untergruppenbach. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.9 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Untergruppenbach den 15.03.05
